Der Prämienschock vom September sitzt vielen noch in den Knochen. Die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner bezahlen im Jahr 2024 durchschnittlich rund 10 Prozent mehr für die Krankenkassenprämien. Vor diesem Hintergrund ist es für Die Mitte Nidwalden unverständlich, weshalb der Kanton den um 800’000 CHF höheren Bundesbeitrag nicht für die Prämienzuschüsse verwenden will. Die Partei wird deshalb im Landrat beantragen, die Krankenkassen-Prämienzuschüsse um 800’000 CHF zu erhöhen. Der Nidwaldner Staatshaushalt wird dadurch nicht zusätzlich belastet.
Aktuell dreht sich die Kostenspirale für Privathaushalte kräftig weiter: Nicht nur die Preise für Mieten und Energie steigen unaufhaltsam. Auch für die Krankenkassenprämien muss die Bevölkerung nächstes Jahr tiefer in die Taschen greifen. In Nidwalden verteuern sich die Prämien im Durchschnitt um beinahe 10 Prozent. Dies werden gerade die Familien in ihren Portemonnaies zu spüren bekommen. Um die finanzielle Belastung etwas zu lindern, unterstützen der Bund und die Kantone die Minderbemittelten, den unteren Mittelstand sowie die Familien mit Prämienverbilligungen. Diese dürfen keinesfalls mit der Giesskanne an alle Bevölkerungsschichten verteilt werden. Aber sie sollen jenen Personen, welche darauf angewiesen sind, zugänglich gemacht werden. Vor diesem Hintergrund will Die Mitte Nidwalden die Prämienverbilligungen kostenneutral anheben.
Bundesgelder sollen der Bevölkerung zugutekommen
Der Regierungsrat hat für die gesamten Prämienzuschüsse einen Betrag von 18.7 Mio. Franken budgetiert. Es wurde angenommen, dass der Bund 15.7 Mio. CHF beisteuern wird. Mit diesem Beitrag sollen die Nidwaldner Haushalte finanziell entlastet werden. Seit Ende September ist nun klar, dass der Bund 800’000 CHF mehr an den Kanton überweisen wird. Der Regierungsrat und einige Landrätinnen und Landräte beabsichtigen jedoch, mit den zusätzlichen 800’000 CHF den allgemeinen Staatshaushalt zu entlasten. Dies stösst bei der Mitte Nidwalden auf Unverständnis. «Wir verlangen, dass der Kanton den Nidwaldnerinnen und Nidwaldner weitergibt, was ihnen zusteht», fordert Andreas Gander-Brem, Vizepräsident der Mitte Nidwalden und Landrat aus Stans. Es gehe nicht an, dass beispielsweise junge Familien jeden Franken zwei Mal umdrehen müssten, während der Kanton für sie vorgesehene Gelder zurückbehalte. Demnach werde die Mitte-Fraktion an der Budgetdebatte den Antrag unterstützen, die Krankenkassen-Prämienverbilligungen für das Jahr 2024 um 800’000 CHF zu erhöhen. «Da diese Mittel vom Bund kommen, belastet die Anhebung den Nidwaldner Staatshaushalt nicht zusätzlich», betont Andreas Gander-Brem. So bleibe denn auch der Kantonsanteil an den Verbilligungen unverändert.
Sorge tragen zu den Nidwaldnerinnen und Nidwaldnern
Der Mitte Nidwalden ist es sehr wohl bewusst, dass die Verbilligung der Krankenkassenprämien eine Symptombekämpfung darstellt. «Es muss vor allem dem eidgenössischen Parlament endlich gelingen, wirksame kostendämpfende Massnahmen zu beschliessen», hält Andreas Gander-Brem fest. Die Mitte engagiere sich in der nationalen Politik sehr stark für Reformen im Gesundheitswesen und warte mit konkreten Vorschlägen auf. So hat die Partei etwa die Kostenbremse-Initiative eingereicht. Aber momentan würden die Kosten im Gesundheitswesen nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben. Dies belaste die Budgets der Privathaushalte derart stark, dass die Bevölkerung nur dank den Prämienverbilligungen eine Entlastung erfahre. Deshalb appelliert Andreas Gander-Brem: «Vergessen wir nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und tragen wir zu ihnen Sorge. Geben wir ihnen weiter, worauf sie rechtmässig Anspruch haben.»
Für Rückfragen:
Landrat Andreas Gander-Brem, Vizepräsident Die Mitte Nidwalden
