Die Altersvorsorge ist eines der zentralen heissen Eisen im Bundesparlament. Doch die Suche nach mehrheitsfähigen Lösungen gestaltet sich schwierig – Fortschritte werden meist, wenn überhaupt, nur im Kleinen erzielt. Reicht dies aus, um die Altersvorsorge langfristig zu sichern? Dieser und weiteren Fragen ging Die Mitte Nidwalden an einer Podiumsdiskussion nach.
Am Freitagabend, 15. September 2023 lud Die Mitte Nidwalden zur Podiumsdiskussion nach Hergiswil ein. Debattiert wurde über die Altersvorsorge. Bereits seit geraumer Zeit ringt die nationale Politik um mehrheitsfähige Lösungen, damit die Altersrenten langfristig gesichert werden können. Da die Bevölkerung stetig älter wird und die geburtenstarken Jahrgänge das Pensionsalter erreichen, drängt die Zeit. In weiten Kreisen ist man sich einig: Bleiben Massnahmen aus, so werden die Ausgleichs- und Pensionskassen früher oder später die Renten nicht mehr auszahlen können. Unter dem Titel «Altersvorsorge in Schieflage – wie weiter?» diskutierte Mario Röthlisberger, Parteipräsident der Mitte Nidwalden, mit seinen Gästen über die Stabilisierung der AHV, die Reform der beruflichen Vorsorge sowie das private Sparen. Zu den Podiumsteilnehmenden gehörten die Nidwaldner Nationalratskandidatin Regina Durrer-Knobel, der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin sowie die Direktorin der Ausgleichskasse Nidwalden, Monika Dudle-Ammann.
Erich Ettlin brachte das Dilemma auf den Punkt: «Die AHV ist eine geniale Erfindung – die Frage aber ist, wie halten wir sie finanziell im Gleichgewicht?» Regina Durrer-Knobel sieht drei Hebel, welche betätigt werden können: Das Rentenalter erhöhen, die Einnahmen vermehren oder die Altersrenten senken. Mehr Möglichkeiten gebe es nicht, wobei Letzteres für sie nicht in Frage komme. Deshalb stehe vor allem die Suche nach neuen Einnahmequellen im Fokus. Doch Reformen müssten in kleinen Schritten erfolgen, da ist man sich einig. Die letzten Jahrzehnte hätten gezeigt, dass radikale Reformen vor dem Stimmvolk keine Chance haben. Immerhin wurde im letzten Herbst seit langem wieder eine AHV-Reform angenommen. Diese war jedoch massvoll ausgestaltet und beinhaltete soziale Ausgleichsmassnahmen. Sie soll das Gleichgewicht der AHV bis zum Jahr 2030 sichern und verschafft der Politik zumindest etwas Luft. So hielt denn auch Monika Dudle-Ammann fest, es brauche stets gut schweizerische Kompromisse, um die Bevölkerung für Reformen gewinnen zu können.
Im Frühling verabschiedete das eidgenössische Parlament die Reform der beruflichen Vorsorge. Die Reform will unter anderem die Renten von Personen mit niedrigem Ein-kommen und Mehrfachbeschäftigten verbessern. Gewerkschaften und linke Parteien haben das Referendum eingereicht. Erich Ettlin sagt einen harten, aber wichtigen Abstimmungskampf voraus. Im Weiteren brachen die Podiumsteilnehmenden eine Lanze für die private Vorsorge. Bereits im Jahr 2019 brachte Erich Ettlin einen Vorstoss durch, der neu den Einkauf in die dritte Säule ermöglicht. Obwohl das Parlament seiner Motion zugestimmt hat, harrt sie nach wie vor der Umsetzung. Ebenso betonte Regina Durrer-Knobel, das frühzeitige private Sparen sei wichtig und komme dem Einzelnen sowie dem Staat zugute. Dies müsse unbedingt auch in den Schulen thematisiert werden.
