Nein zur 13. AHV-Rente und zur Renteninitiative

Am Donnerstagabend trafen sich die Delegierten der Mitte Nidwalden zur Versammlung. Dabei beschloss die Kantonalpartei zwei klare Nein-Parolen: Die Mitte Nidwalden lehnt die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften ebenso wie die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ab.

Rund 80 Personen fanden sich in Beckenried zur Delegiertenversammlung der Mitte Nidwalden ein. Sie informierten sich unter anderem über die nächsten Abstimmungsvorlagen. Es kommen zwei Volksinitiativen an die Urne, welche beide die Altersvorsorge zum Thema haben. Den Auftakt machte die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Paul Christen, Vorstandsmitglied der SP Nidwalden, präsentierte die Argumente der Befürworter. Die AHV habe genügend Geld, sodass sich die Schweiz eine 13. AHV-Rente leisten könne. Dem widersprach Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz. Es stimme zwar, dass das Sozialwerk dank der Reform AHV 21 bis 2032 finanziert sei. Doch ohne Massnahmen drohten der AHV anschliessend Finanzierungslücken in Milliardenhöhe. Die 13. AHV-Rente würde die finanzielle Notlage noch verschärfen. Weiter gab Marc Rüdisüli zu bedenken: «Die Initiative verteilt Gelder mit der Giesskanne – auch an Personen, die keine finanzielle Unterstützung benötigen.» Die Altersarmut stelle durchaus ein Problem dar. Er sieht hierfür aber er eine andere Lösung: So ist im Parlament ein Vorstoss hängig, der für die ärmsten 25 Prozent eine 13. AHV-Rente vorsieht. «Damit könnte den Betroffenen gezielter geholfen werden», gab sich Marc Rüdisüli überzeugt. Die Delegierten folgten der Empfehlung und beschlossen fast einstimmig die Nein-Parole.

Renteninitiative bleibt ebenfalls chancenlos

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen will das Rentenalter zuerst bis 2033 schrittweise auf 66 Jahre erhöhen und danach an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Lino Infanger, Präsident der Jungfreisinnigen Nidwalden, warb für ein Ja. Die Initianten wollen die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge sichern. Als Contra-Referent trat wiederum Marc Rüdisüli auf. Er bezeichnete den Vorschlag in der vorliegenden Form als unsozial. «Bereits heute ist es für viele Personen schwierig, bis zum 65. Altersjahr zu arbeiten», hielt Marc Rüdisüli fest. Während es etwa für Akademikerinnen und Akademiker möglich sei, länger erwerbstätig zu bleiben, treffe dies auf Personen aus den Bau- oder Pflegeberufen nicht zu. Deshalb solle das Rentenalter auch von anderen Kriterien abhängig gemacht werden. Die Delegierten der Mitte Nidwalden verwarfen die Renteninitiative denn auch deutlich.

Referat der neuen Nationalrätin

Im Weiteren wählte die Partei ihre nationalen Delegierten. Zudem wartete die neu gewählte Nationalrätin Regina Durrer-Knobel mit einem kurzweiligen Referat auf. Sympathisch und humorvoll berichtete sie von ihren ersten Erlebnissen und Erfahrungen als Nationalrätin.

Bildlegende (von links nach rechts): Paul Christen (Vorstand SP NW), Marc Rüdisüli (Präsident Die Junge Mitte Schweiz), Regina Durrer-Knobel (Nationalrätin), Lino Infanger (Präsident Jungfreisinnige NW) und Mario Röthlisberger (Präsident Die Mitte NW)

Für Rückfragen:
Mario Röthlisberger, Präsident
+41 79 692 29 00

Eidgenössische Abstimmungen 3. März 2024Parolen
CVP NW
Abstimmungsergebnis NWAbstimmungsergebnis CH
Initiative für eine 13. AHV-RenteNeinNein 56%Ja 58%
RenteninitiativeNeinNein 72%Nein 74%