Die Mitte Nidwalden lud am Donnerstagabend zur Delegiertenversammlung ein. Dabei fasste die Kantonalpartei ihre Abstimmungsempfehlung zur Kinderschutzinitiative. Zudem feierten die Delegierten ihre neu gewählte Nationalrätin Regina Durrer-Knobel.
Gstern Donnerstagabend traf sich Die Mitte Nidwalden zur Delegiertenversammlung. Der erste Block des Abends stand im Zeichen der kantonalen Abstimmung vom 26. November 2023. Die Volksinitiative «Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken» will das Bildungsgesetz ändern. Das Begehren verlangt, dass für medizinische und gesundheitsbezogene Massnahmen an Schulen ein explizites Einverständnis der Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Eltern erforderlich ist. Zuerst führte Micha Heimler, Gesamtschulleiter der Schule Beckenried, ins Thema ein. In einem Inputreferat zeigte er auf, wie die Schulen die medizinischen Angebote heute umsetzen. Anschliessend diskutierten Urs Lang, Vertreter des Initiativkomitees, und Franziska Rüttimann, Mitte-Landrätin und Fraktionspräsidentin, über die Vorlage.
Klares Votum gegen die Initiative
Urs Lang argumentierte, dass die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder tragen sollten. «Die Initiative fordert, dass die Eltern letztinstanzlich über medizinische und gesundheitsbezogene Massnahmen entscheiden.» Nach Ansicht von Franziska Rüttimann kann die Initiative jedoch nicht halten, was sie verspricht. Im Fall einer besonderen Lage würde der Kanton oftmals ohnehin vom Bund übersteuert – daran könne auch die Initiative nichts ändern. Da das Begehren aus der Pandemiezeit stammt, ist es für sie denn auch ein Stellvertreterschauplatz: «Die Initianten störten sich an der Maskentragpflicht und betreiben nun mit ihrem Vorstoss Vergangenheitsbewältigung.» Sie betont, dass Nidwalden im Vergleich mit anderen Kantonen mit den Massnahmen in den Schulen sehr zurückhaltend war und auch die Spucktests nie obligatorisch waren. Eine weitere Schwierigkeit sieht sie bei der Beurteilung der Urteilsfähigkeit. Die Initiative sieht vor, dass urteilsfähige Kinder selber über die medizinischen Massnahmen entscheiden können. Für die Urteilsfähigkeit gibt es allerdings kein festes Mindestalter. Folglich müsste diese im Einzelfall individuell geprüft werden. «Das bedeutet für die Schulen einen wesentlichen administrativen Zusatzaufwand.» Diesem Votum schloss sich die Versammlung an. Die Delegierten sprachen sich, bei nur einer Ja-Stimme, gegen die Initiative aus.
Glückwünsche für Nidwaldens erste Nationalrätin
Im zweiten Teil der Versammlung blickte Parteipräsident Mario Röthlisberger auf die nationalen Wahlen vom letzten Sonntag zurück. Er zeigte sich stolz und freute sich über die klare Wahl von Regina Durrer-Knobel in den Nationalrat. Mit ihrer offenen, geradlinigen, und bodenständigen Persönlichkeit habe sie die Nidwaldner Bevölkerung von sich überzeugen können. Im Namen der Partei überbrachte er Regina Durrer-Knobel nochmals die besten Glückwünsche zur Wahl. Für den Start in ihr neues, verantwortungsvolles Amt wünschte Mario Röthlisberger ihr viel Erfolg und auch den Mut, die richtigen Entscheidungen zu treffen. In ihren Dankesworten bekräftigte Regina Durrer-Knobel, dass sie links und rechts zuhören und in der Mitte die guten Lösungen erarbeiten werde. Mit langanhaltendem Applaus würdigten die Delegierten den Wahlerfolg der ersten Nidwaldner Nationalrätin.
Für Rückfragen:Mario Röthlisberger, Präsident
