Die EU will ihre Grenzen besser schützen. Deshalb soll die «Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)» mehr Mittel erhalten. Als Mitglied des Schengener Abkommens ist auch die Schweiz am Ausbau beteiligt. Sie soll Frontex mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung stellen. Wieso sollen wir dieser Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes zustimmen? Wir sind auf die Zusammenarbeit angewiesen, um Verbrechen und Terrorismus bekämpfen zu können. Steigen wir aus dem Abkommen aus, so verlieren wir den Zugriff aufs «Schengener Informationssystem». Wir würden von essenziellen internationalen Kanälen abgeschnitten und müssten in der Verbrecherjagd blind agieren. Missständen an den europäischen Aussengrenzen (beispielsweise «Pushbacks») können wir viel wirksamer begegnen, wenn wir eigenes Personal vor Ort haben. Ein Rückzug der Schweiz aus Frontex hilft keinem einzigen Flüchtling. Abseitsstehen ist das falsche Signal. Dadurch gefährden wir die wichtige polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus. Daher braucht es am 15. Mai ein überzeugtes Ja! Karin Kayser-Frutschi, Frau Landammann / Justiz- und Sicherheitsdirektorin
Die EU will ihre Grenzen besser schützen. Deshalb soll die «Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)» mehr Mittel erhalten. Als Mitglied des Schengener Abkommens ist auch die Schweiz am Ausbau beteiligt. Sie soll Frontex mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung stellen. Wieso sollen wir dieser Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes zustimmen?
Abseitsstehen ist das falsche Signal. Dadurch gefährden wir die wichtige polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus. Daher braucht es am 15. Mai ein überzeugtes Ja!
Karin Kayser-Frutschi, Frau Landammann / Justiz- und Sicherheitsdirektorin
