Am Donnerstagabend trafen sich die Delegierten der Mitte Nidwalden zur Versammlung. Dabei wurde angeregt über die Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022 diskutiert und es wurden die Parolen gefasst. Zudem blickte die Partei auf die erfolgreichen kantonale Wahlen 2022 zurück.
Daniel Krucker, Gemeinderat und neu gewählter Landrat aus Emmetten, präsentierte das Filmgesetz. Die sogenannte «Lex Netflix» will die Streaming-Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen, indem unter anderem ein Teil des Gewinns ins hiesige Filmschaffen investiert werden muss. «Die Vorlage schafft gleich lange Spiesse für alle Marktteilnehmer», warb Daniel Krucker für ein Ja. Auch die grossen internationalen Konzerne sollten einen Beitrag leisten und das nationale Filmschaffen unterstützen. «Ein Blick auf diverse europäische Länder zeigt, dass die Praxis erprobt ist und sich bewährt.» Die Delegierten folgten dieser Argumentation grossmehrheitlich. Die Mitte Nidwalden beschloss eine klare Ja-Parole.
Delegierte für erweiterte Widerspruchslösung
Ständerat Peter Hegglin, Mitte-Politiker aus dem Kanton Zug, stellte das Transplantationsgesetz vor. «80 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind der Organspende positiv eingestellt, jedoch haben lediglich etwa acht Prozent einen Entscheid zur Organspende hinterlegt», führte er in seinem Referat aus. «Dank der erweiterten Widerspruchslösung können jährlich bis zu 100 Menschenleben gerettet werden.» Die Delegierten folgten der Empfehlung von Peter Hegglin mehrheitlich: So fasste Die Mitte Nidwalden eine JA-Parole zum Transplantationsgesetz.
Frontex: Kooperation statt Isolation
Die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes (Frontex-Vorlage) fand bei den Delegierten eine einstimmige Unterstützung. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi hielt stellvertretend für die Partei fest: «Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raums. Dies bringt der Schweiz Vorteile wie den Zugang zu verschiedenen sicherheitsrelevanten Informationen und Systemen. Ohne Schengen verlieren wir Instrumente, welche für die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung essenziell sind.» Die Referendumsführer bringen unter anderem Missstände bei Frontex, wie das vereinzelte Dulden von «Pushbacks», als Gegenargument ins Spiel. «Diesen Missständen begegnen wir aber viel effektiver, wenn wir mit eigenem Personal vor Ort sind», gibt sich Frau Landammann Karin Kayser-Frutschi überzeugt. «So können wir Einfluss nehmen und mithelfen, Missstände zu verhindern. Ziehen wir uns hingegen zurück und stellen kein eigenes Personal, so leisten wir auch keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation.» Demnach lautet ihr Kredo: Kooperation statt Isolation.
Erfolgreiche Wahlen 2022
Zum Abschluss blickte Parteipräsident Mario Röthlisberger auf die kantonalen Wahlen vom März 2022 zurück. «Wir dürfen zufrieden sein und uns über die tolle Teamleistung freuen.» Die sehr gute Zusammenarbeit mit allen Ortsparteien mache Lust auf zukünftige Projekte. Besonders stolz zeigte sich Mario Röthlisberger ob des tollen Abschneidens der beiden Regierungsratskandidatinnen Karin Kayser-Frutschi und Therese Rotzer-Mathyer sowie des Regierungsratskandidaten Othmar Filliger. Im Namen der Partei dankte Mario Röthlisberger auch allen Landratskandidatinnen und -kandidaten und überreichte ihnen ein Präsent.
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Mario Röthlisberger, Präsident+41 79 692 29 00
