Die Mitte will keine Aufhebung von Kommissionen im Bildungsbereich
Die Mitte Nidwalden nimmt in ihrer Vernehmlassung Stellung zum Gesetzesentwurf über die Aufhebung von Kommissionen im Bildungsbereich. Die Partei spricht sich klar für die Beibehaltung der Bildungskommission, des Mittelschulrates sowie der Berufsbildungskommission aus. Sie will diese nicht nur erhalten, sondern deren Rolle gegenüber heute sogar stärken.
Anfang März startete der Nidwaldner Regierungsrat eine Vernehmlassung zum Gesetz und zur Verordnung über die Aufhebung von Kommissionen im Bildungsbereich. Konkret schlägt der Regierungsrat vor, die Bildungskommission, den Mittelschulrat sowie die Berufsbildungskommission aufzuheben. In ihrer Stellungnahme spricht sich Die Mitte Nidwalden vehement für die Beibehaltung und einen grösseren Einbezug der drei genannten Kommissionen aus. «Es ist zentral, dass die verschiedenen Interessengruppen aktiv in die Bildungspolitik einbezogen werden», begründet Mitte-Fraktionschef Bruno Christen. «Die Bildung kann nicht nur Top-down gesteuert werden, es braucht auch Prozesse, die Bottom-up laufen.»
Ausbau der Aufgaben, nicht Abschaffung ist gefragt
Es sei befremdend, dass diesen drei Kommissionen heute kaum Aufgaben und Pflichten zugeteilt würden. «Die heutige Situation ist unbefriedigend», so Bruno Christen. «Wir ziehen daraus aber andere Schlüsse als der Regierungsrat. Für uns steht nicht eine Abschaffung der Kommissionen, sondern im Gegenteil der Ausbau ihrer Aufgaben und Kompetenzen im Zentrum.» Heute liege bei den Kommissionen viel Potenzial brach, das der Regierungsrat und die Bildungsdirektion nicht nutzen würden. Konkret kann sich Die Mitte Nidwalden etwa vorstellen, dass die Kommissionen bei Verordnungsänderungen in ihrem Gebiet befragt werden.
Abfuhr für Ad-hoc-Kommissionen
Den vom Regierungsrat anvisierten Ad-hoc-Kommissionen zur Begleitung von Projekten erteilt Die Mitte Nidwalden eine Abfuhr. «Das wäre eine klare Verschlechterung des Status quo», begründet Bruno Christen. Die Kommissionen müssten stets neu zusammengesetzt werden, die Suche nach geeigneten Personen würde viel Zeit beanspruchen. Mit den ständigen Kommissionen sei hingegen stets ein Personenpool vorhanden, auf den rasch und unkompliziert zugegriffen werden könne. Auch hätten sich diese Mitglieder der ständigen Kommissionen bereits ins Thema eingearbeitet, während sich die Mitglieder von Ad-hoc-Kommissionen erst mit der Materie vertraut machen müssten. Weiter sieht Die Mitte Nidwalden die ausgewogene Vertretung von verschiedenen Gruppen in Gefahr, wenn Ad-hoc-Kommissionen eingesetzt würden. Bruno Christen: «Bei den ständigen Kommissionen ist gewährleistet, dass beispielsweise alle Parteien eine Mitsprachemöglichkeit haben.»
Die Reduktion auf eine Kommission wenig sinnvoll
Als Alternative zur gänzlichen Aufhebung der Kommissionen bringt der Regierungsrat auch die Reduktion auf eine Kommission zur Debatte. Auch dieser Idee steht Die Mitte Nidwalden sehr kritisch gegenüber. «Gerade die Mittelschule und die Berufsbildung konkurrieren sich in gewisser Weise, da macht eine Zusammenlegung wenig Sinn», führt Bruno Christen aus. Zudem würden in den jeweiligen Kommissionen Personen Einsitz nehmen, die sich vorwiegend für die betreffende Schule interessierten. «Die Themen, mit denen sich die drei Kommissionen auseinandersetzen, sind grundlegend verschieden. Die drei Bereiche sinnvoll in einer Kommission zu vereinen und die Kommission erst noch ausgewogen und mit geeigneten Personen zu besetzen, erscheint uns eher schwierig.» Heute hätte jede Kommission ihre eigene Identifikation; das ist nach Ansicht der Mitte Nidwalden eine Stärke und soll beibehalten werden.
Für Rückfragen:
Bruno Christen, Landrat und Fraktionschef, Die Mitte Nidwalden
bruno.christen@kfnmail.ch
