Nein zur Will­kür­steu­er

Mit ihrer Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%–Initiative) will die JUSO die Kapitaleinkommen stärker besteuern. Sie meint, dass durch diese Mehreinnahmen die Steuern für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen gesenkt werden könnten. Leider beachtet sie dabei folgende Punkte nicht:

• Die bezeichneten Reichen zahlen heute schon einen sehr grossen Anteil an die Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern, nicht zuletzt mit der Vermögenssteuer.

• Eine gerechte Steuerveranlagung gibt es nur via Steuerfuss und der Steuerprogression.

• Auch der Mittelstand wäre davon betroffen, beispielsweise Eigenheimbesitzer, Bauernfamilien, Familienunternehmer, Start-ups usw.

Insbesondere definieren die Initianten die Höhe des Freibetrages ungenau. Dies ist ein höchst gefährlicher Ansatz, welcher plötzlich auch den Kleinsparer betreffen könnte.
Unter dem Zaren Peter I. wurde 1699 in Russland eine Bartsteuer eingeführt. Etwa so wahllos kommt mir diese neue Steuer-Idee der JUSO vor. Künstlich geschaffene, einseitige und willkürliche Initiativen sind mit einem klaren Nein abzulehnen.

Jürg Weber
Gemeinderat, Hergiswil