Parolen eidgenössische Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Die Delegierten der CVP Nidwalden haben folgende Parolen beschlossen:

• Sie sprechen sich mit 52 zu 0 Stimmen einstimmig für die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe aus, damit in Zukunft Ehepaare gerecht besteuert werden.
• Den Bau der zweiten Gotthardröhre lehnen sie mit 33 zu 18 ab, weil mit dem Bau eines weiteren Strassentunnels die Umlagerung auf die NEAT sowie die Finanzierung anderer Projekte (z.B. Bypass Luzern) gefährdet werden und zwei Tunnel beim Gotthard mehr Verkehr anziehen.
• Ebenso lehnen sie die Durchsetzungsinitiative einstimmig mit 50 zu 0 Stimmen ab, weil die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative durch das Parlament korrekt erfolgt ist und damit in Zukunft mehr Ausländer ausgeschafft werden.
• Auch die Nahrungsmittelinitiative der JUSO wird von den Delegierten der CVP klar mit 50 zu 0 abgelehnt.