Die Mitte Nidwalden nimmt Stellung zur Teilrevision des Polizeigesetzes. Dieses will die Rahmenbedingungen optimieren und an die heutigen Gegebenheiten anpassen, sodass die Polizei effektiver und effizienter gegen Kriminelle vorgehen kann. Die Mitte Nidwalden begrüsst die Gesetzesänderung. Sie sieht insbesondere in der interkantonalen – wie auch in der internationalen – Zusammenarbeit eine Chance.
Der Regierungsrat will das Polizeigesetz einer Teilrevision unterziehen. Es sollen die Voraussetzungen geschafft werden, damit die Nidwaldner Kantonspolizei den heutigen und zukünftigen Bedrohungen angemessen begegnen kann. Für Die Mitte Nidwalden ist die Vorlage unverzichtbar, damit die Polizei ihre Aufgaben noch effektiver und effizienter wahrnehmen kann. Dies wiederum stärkt das Vertrauen in die Polizei und die Bereitschaft, ihr die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Mehr Erfolg dank Zusammenarbeit im Verbund
In ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf hält die Kantonalpartei ferner fest, dass sie die angestrebte vermehrte Zusammenarbeit mit anderen Kantonen ausdrücklich begrüsst. «Dadurch können wir verstärkt von spezialisiertem Know-how aus anderen Kantonen profitieren», gibt sich Mitte-Landrat Jvo Eicher überzeugt. Hinzu kommt, dass dank der Kooperation mit anderen Polizeikorps auch gegenseitige Stellvertretungen möglich sind. Gerade für kleine Kantone ist dies sehr wertvoll und kann das Korps entlasten. Zudem erlauben es die Datensammlung sowie der Datenaustausch über die Kantons- und Landesgrenze hinaus, Delikte wesentlich rascher zu erkennen. Dies beispielsweise im Zusammenhang mit nächtlichen Diebestouren von einigen wenigen Asylsuchenden. Mit einem funktionierenden Datenaustausch zwischen den Kantonen könnte gegen solche Personen viel schneller und wirksamer vorgegangen werden.
Griffige Mittel gegen die organisierte Kriminalität
Weiter beobachtet die Partei mit Sorge, dass sich die organisierte Kriminalität schweizweit ausbreitet. «Hier wäre es wünschenswert, dass Geschäfte, in denen kriminelle Machen-schaften vermutet werden, mit geeigneten Mitteln oberserviert werden können», fordert Jvo Eicher. Es sei stossend, dass zuweilen der Schutz der Privatsphäre von Personen, die sich in solchen Kreisen bewegten, höher gewichtet werde als der Schutz der Bevölkerung. «Hier braucht es unseres Erachtens ein Umdenken», betont Jvo Eicher. Dies gelte auch für die Problematik mit den Hooligans.
Die Polizei braucht die richtigen Instrumente
«Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten wird zunehmend komplexer und dynamischer», unterstreicht Parteipräsident und Landrat Mario Röthlisberger. «Wir sind überzeugt, dass die Gesetzesrevision einen wichtigen Beitrag leistet, um die Polizei mit den richtigen Instrumenten auszustatten.» Nur so sei die Polizei für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet und könne sie schlagkräftig auftreten sowie ihren Kernauftrag – den Schutz der Bevölkerung – wirksam wahrnehmen.
Für Rückfragen:
Landrat Mario Röthlisberger, Präsident Die Mitte Nidwalden +41 79 692 29 00
Landrat Jvo Eicher, Vizefraktionspräsident Die Mitte Nidwalden+41 78 606 03 32
