Am Mittwochabend, 28. August 2024 trafen sich die Delegierten der Mitte Nidwalden zur Versammlung. Die Kantonalpartei unterstützt die Änderung der Kantonsverfassung sowie die Reform der beruflichen Vorsorge. Eine deutliche Absage erteilt sie hingegen der Biodiversitätsinitiative. Im Weiteren standen die Wahlen für den Vorstand an, wo es zu personellen Wechseln kommt.
Etwas mehr 70 Personen fanden sich in Stans zur Delegiertenversammlung der Mitte Nidwalden ein. Im ersten Teil des Abends standen die Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2024 im Zentrum. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi stellte die Änderung der Kantonsverfassung vor. Diese zielt darauf ab, von den Gemeinden vorgebrachte Anliegen umzusetzen. So werden verschiedene rechtliche Grundlagen modernisiert, damit die Gemeinden für ihre Organisation und Verwaltung mehr Flexibilität erhalten. Die Mitte Nidwalden beschloss eine einstimmige Ja-Parole.
Klare Abfuhr für die Biodiversitätsinitiative
Die Biodiversitätsinitiative möchte einen besseren Schutz der Biodiversität in der Verfassung verankern. Franziska Rüttimann, Landrätin aus Buochs sowie Mitte-Fraktionspräsidentin, warb für ein Nein zur Vorlage. «Die Initiative schränkt die Wirtschaft, den Tourismus, aber auch die Landwirtschaft und den Wohnungsbau zu stark ein.» Bereits heute unternehme die Schweiz einiges, um die Biodiversität zu schützen. Dieser Argumentation folgten die Delegierten, welche das Volksbegehren klar ablehnten.
Berufliche Vorsorge stärken
Im Weiteren referierte Nationalrätin Regina Durrer-Knobel zur Reform der beruflichen Vorsorge. Diese will die Finanzierung der zweiten Säule sichern und dafür sorgen, dass Personen mit tiefen Einkommen eine höhere Rente erhalten. Regina Durrer-Knobel strich die Vorzüge der Vorlage hervor: «Es profitieren die Frauen, die Personen, welche in Teilzeit arbeiten sowie jene, die wenig verdienen.» Unser Vorsorgesystem sei nach wie vor darauf ausgelegt, dass die Arbeitnehmenden in Vollzeit arbeiten. Im Interesse der Teilzeitarbeitenden – und daher insbesondere im Interesse der Frauen – brauche es diese Modernisierung der beruflichen Vorsorge. Die Versammlung sprach sich denn auch sehr deutlich für die Reform aus.
Vorstandswahlen
Im zweiten Teil der Versammlung widmeten sich die Delegierten den Wahlen für den Kantonalvorstand. Nach langjähriger Vorstandstätigkeit demissionierte Alice Zimmermann (Emmetten). Parteipräsident Mario Röthlisberger würdigte ihren politischen Einsatz. Als Vorstandsmitglieder bestätigt wurden Andreas Gander-Brem (Landrat Stans), Christa Blättler (Hergiswil) sowie Stefan Hurschler (Ennetbürgen). Neu wählte die Versammlung Alexandra Bachmann (Gemeinderätin Hergiswil) und Christof Gerig (Landrat Oberdorf) in den Vorstand. Das Vizepräsidium üben weiterhin Andreas Gander-Brem und Regina Durrer-Knobel aus. Regina Durrer-Knobel gehört dem Vorstand als Nationalrätin von Amtes wegen an. Auf die Delegiertenversammlung vom 30. Oktober 2024 tritt Parteipräsident Mario Röthlisberger zurück. An diesem Abend werden die Delegierten seine Nachfolgerin beziehungsweise seinen Nachfolger wählen.
Zum Abschluss verabschiedete Mario Röthlisberger zudem den ehemaligen Oberrichter Albert Odermatt (Oberdorf) und dankte ihm für seine engagierte Tätigkeit im Richteramt.
Bildlegende (von links nach rechts): Mario Röthlisberger (Präsident Die Mitte NW) und Alice Zimmermann (ehemaliges Vorstandsmitglied Die Mitte NW)
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Mario Röthlisberger, Präsident
+41 79 692 29 00
Stans, 28.08.2024
