Im Rahmen der Revision des Publikationsgesetzes schlägt der Regierungsrat vor, dass das Amtsblatt zukünftig nur noch in elektronischer Form heraus-gegeben wird. Die Mitte Nidwalden verlangt, dass die Bevölkerung neben der Online-Version nach wie vor eine Papierform erhalten kann.
Die Mitte Nidwalden spricht sich klar gegen die Abschaffung des Amtsblatts in Papierform aus. Das Amtsblatt erfüllt in unserer Demokratie eine wichtige Funktion. Es stellt für viele Bürgerinnen und Bürger nach wie vor eine unverzichtbare Lektüre dar. Zwar begrüsst es Die Mitte Nidwalden ausdrücklich, dass das Amtsblatt seit dem Jahr 2017 in elektronischer Form online abgerufen werden kann. «Dies entspricht dem Bedürfnis eines Grossteils der Bevölkerung», betont Parteipräsident Mario Röthlisberger. Auch sperre man sich nicht dagegen, dass die elektronische Version massgebend sei. «Aber zugleich dürfen wir nicht jene Personen abhängen, die nach wie vor eine Papierversion bevorzugen», fordert Mario Röthlisberger. Die Abonnentenzahl liege doch immerhin noch bei rund 4’300. «Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sollen einen schnellen und unkomplizierten Zugang zum Amtsblatt haben.» Für viele sei dies unbestrittenermassen der elektronische Weg – aber eben nicht für alle. «Es ist aus staatspolitischen Gründen gefährlich, einzelnen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu diesem zentralen Publikationsorgan zu erschweren», so Mario Röthlisberger.
Das Amtsblatt soll attraktiv bleiben
Der Vorschlag des Regierungsrates stösst bei der Mitte Nidwalden auf wenig Verständnis, zumal es für eine Abschaffung der Papierversion auch kein finanzielles Erfordernis gibt. Die Kosten für den Druck und Versand werden mit den Einnahmen der Abonnements gedeckt. Für den Kanton entstehen keine Kosten. Die Mitte Nidwalden fordert, dass der Kanton weiterhin als Herausgeber auftritt. Der Verlag, Druck sowie die Abonnementsverwaltung sollen jedoch weiterhin extern vergeben werden. Ferner soll der Regierungsrat die Rahmenbedingungen so gestalten, dass der Informationsgehalt des Amtsblatts auch in Zukunft hoch ist. Mario Röthlisberger: «Das Amtsblatt muss weiterhin attraktiv und lesenswert daherkommen.»
Trotz Digitalisierung niemanden abhängen
Die Digitalisierung der staatlichen Dienstleistungen begrüsst Die Mitte Nidwalden. Dies sei bürgernah und bürgerfreundlich. «Die Bürgernähe erfordert aber zugleich, dass wir jene Personen nicht vernachlässigen, die über wenig oder keine IT-Möglichkeiten verfügen», unterstreicht Mario Röthlisberger. «Es muss uns gelingen, die staatlichen Informationen und Dienstleistungen allen Nidwaldnerinnen und Nidwaldner zugänglich zu machen.» Mit den weiteren Änderungsvorschlägen des Regierungsrates zum Publikationsgesetz ist Die Mitte Nidwalden einverstanden.
Für Rückfragen:
Mario Röthlisberger, Parteipräsident+41 79 692 29 00
