Am Montagabend trafen sich die Delegierten der Mitte Nidwalden zur Versammlung. Dabei wurde angeregt über die Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023 diskutiert und die Partei fasste ihre Parolen. Zudem warf Parteipräsident Mario Röthlisberger einen Blick voraus auf die nationalen Wahlen 2023.
Regina Durrer-Knobel, Gemeinde- und Landrätin aus Ennetmoos, präsentierte das obligatorische Referendum zur OECD-Mindeststeuer. Im Rahmen eines OECD- und G-20-Projekts haben sich über 130 Staaten auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen geeinigt. Für die Umsetzung ist in der Schweiz eine Ergänzungssteuer vorgesehen. Diese betrifft nur Unternehmensgruppen, die einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro erreichen und die Mindestbesteuerung von 15 Prozent unterschreiten. «Mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer stellen wir sicher, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abfliessen», unterstrich Regina Durrer-Knobel. Denn die grossen Unternehmen müssten die zusätzliche Steuer ohnehin entrichten – wenn nicht bei uns, dann eben in einem anderen Land. Die Mitte Nidwalden nimmt die Vorlage einstimmig an.
Delegierte für das Klimaschutzgesetz
Gemeinde- und Landrat Daniel Krucker (Emmetten) stellte das Klimaschutzgesetz vor. Dieses ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Daniel Krucker warb für ein engagiertes Ja: «Es liegt uns ein ausgewogenes Paket vor, das sich zügig umsetzen lässt und mit dem wir erst noch unsere Energieabhängigkeit vom Ausland abbauen.». Das Gesetz sieht Massnahmen für den Heizungsersatz sowie die Förderung von neuartigen Technologien vor. «Mit dieser Vorlage wird endlich Klarheit geschaffen, wie wir die fossilen Treibstoffe in den kommenden Jahren reduzieren.» Die Delegierten folgten seiner Argumentation grossmehrheitlich: So fasste Die Mitte Nidwalden eine klare Ja-Parole.
Covid-19-Gesetz
Im Weiteren debattierte die Delegiertenversammlung über das Covid-19-Gesetz. Das Parlament beschloss, die Rechtsgrundlage für ausgewählte Massnahmen bis Sommer 2024 zu verlängern. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Landrat Andreas Gander-Brem (Stans) hielt stellvertretend für die Partei fest: «Mit dieser Verlängerung will man für den Ernstfall vorsorgen und die Reisefreiheit gewährleisten.» Er erinnerte daran, dass die Schweiz im internationalen Vergleich gut durch die Pandemie gekommen sei. «Das Gesetz verhindert, dass der Bundesrat auf Notrecht zurückgreifen muss.» Der Bundesrat habe seit April 2022 bewiesen, dass er die Massnahmen zurückhaltend einsetze. Die Delegierten stimmten dem Covid-19-Gesetz sehr deutlich zu.
Die Mitte tritt mit Regina Durrer-Knobel an
Parteipräsident Mario Röthlisberger machte zudem einen Ausblick auf die nationalen Wahlen vom kommenden Herbst. Die Mitte Nidwalden will bei den Nationalratswahlen mit Regina Durrer-Knobel antreten. «Regina Durrer-Knobel bringt einen grossen politischen Rucksack mit und sie wird die Interessen Nidwaldens in Bundesbern bestens vertreten», gab sich Mario Röthlisberger überzeugt. Die Nomination erfolgt am Parteitag vom Freitagabend, 23. Juni im Gemeindesaal in Ennetbürgen.
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Mario Röthlisberger, Präsident+41 79 692 29 00
