Am Montagabend 6. Mai lud Die Mitte Nidwalden zur Delegiertenversammlung ein. Im Zentrum standen die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024. Die Partei beschloss zwei Ja- sowie zwei Nein-Empfehlungen. Besonders am Herzen liegt der Mitte die eigene Kostenbremse-Initiative. Diese will die Politik sowie die weiteren Akteure im Gesundheitswesen in die Pflicht nehmen: Ineffizienz soll beseitigt und unnötige medizinische Eingriffe reduziert werden. So sind laut Studien Kostensenkungen möglich, ohne dass die Qualität leidet.
Am Montagabend trafen sich etwas mehr als 70 Personen in Oberdorf zur Delegiertenversammlung der Mitte Nidwalden. Als Auftakt warb Paul Christen, Vorstandsmitglied der SP Nidwalden, für ein Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Das Volksbegehren will, dass die Bevölkerung maximal 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden muss. Unbestritten ist auch für Die Mitte Nidwalden, dass die Prämienlast für einen grossen Teil der Versicherten zunehmend ein Problem darstellt. Die Mehrheit der Delegierten sieht in der Initiative jedoch nicht die passende Lösung. «Die Initiative bekämpft die Symptome, nicht aber die Ursachen», betonte Parteipräsident Mario Röthlisberger. Zudem fehle der Anreiz zu Kostensenkungen. So wurde das Begehren deutlich abgelehnt.
Das Problem an der Wurzel packen
Demgegenüber will Die Mitte mit ihrer eigenen Initiative das Problem der Kostenexplosionen im Gesundheitswesen an der Wurzel packen. Zur Kostenbremse-Initiative referierte der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin. Die Initiative verlangt, dass der Bund gemeinsam mit den Kantonen, den Krankenversicherern und den weiteren Akteuren kostendämpfende Massnahmen ergreifen muss, wenn die Gesundheitskosten jährlich 20 Prozent stärker als die Löhne steigen. Das Ziel ist es, Ineffizienz zu beseitigen sowie unnötige medizinische Behandlungen zu reduzieren. «Wir müssen die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen und die Fehlanreize beseitigen», lautete der Aufruf von Erich Ettlin. Er strich hervor, dass das jährliche Sparpotenzial in der obligatorischen Versicherung laut Studien auf 6 bis 8 Milliarden Franken geschätzt wird. «Diese Einsparungen sind ohne Qualitätseinbussen oder Rationierung möglich», unterstrich Erich Ettlin. Die Mitte Nidwalden folgte dieser Argumentation und empfiehlt die Initiative fast geschlossen zur Annahme.
Selbstbestimmung bereits heute genügend geschützt
Im Weiteren befassten sich die Delegierten mit der Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Diese Vorlage stellte Landrat Andreas Gander-Brem (Stans) vor. Die Initianten fordern, dass für Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Personen vorliegen muss. Die Versammlung beschloss eine einstimmige Nein-Parole. «Die Selbstbestimmung ist bereits heute genügend gewährleistet», hält Andreas Gander-Brem fest. Die Initiative beschränkt sich nicht nur auf das Impfobligatorium, sondern gehe weit darüber hinaus.
Mehr Strom aus der Schweiz
Landrat Josef Bucher (Buochs) brachte der Versammlung das Stromgesetz näher. Dieses will eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien aus der Schweiz gewährleisten. «Die Vorlage sorgt für mehr Strom aus der Schweiz, mehr Strom im Winter, mehr Energieeffizienz sowie ein optimiertes Stromnetz», fasste Josef Bucher zusammen. Die Fahrzeuge, Heizungen aber auch die Industrie werde zunehmend elektrifiziert. Deshalb brauche es genügend Strom und das Potenzial der erneuerbaren Energien müsse besser ausgeschöpft werden. Damit konnte Josef Bucher überzeugen: Die Delegierten sprachen sich beinahe einstimmig für das Stromgesetz aus.
Erfolgreiche Gemeinderatswahlen
Parteipräsident Mario Röthlisberger blickte schliesslich auf erfolgreiche Wahlen in verschiedenen Nidwaldner Gemeinden zurück. Sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten der Mitte haben die Wahl geschafft. Speziell gratulierte er den Neugewählten: Alexandra Bachmann-Schild (Hergiswil), Yvonne Bircher-Lienhard (Stansstad), Martin Zimmermann (Ennetbürgen), Peter Odermatt (Stans) sowie Bruno Christen (Buochs). Mario Röthlisberger zeigte sich stolz ob den Resultaten und er dankte allen für ihren Einsatz. Den Gewählten wünschte er viel Erfolg im Amt.
Für Rückfragen:Mario Röthlisberger, Präsident+41 79 692 29 00
