CVP-Fraktion sagt Nein zur kantonalen Initiative

15. September 2016 Archiv, Fraktion

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Abstimmungsempfehlung der CVP-Landratsfraktion zur Initiative über die Befristung von Gesetzen

Wir stimmen NEIN,

  • weil Gesetze schon heute befristet werden können,
  • weil die Verfassungsbestimmung daher völlig unnötig ist,
  • weil eine Befristung von Gesetzen zu mehr Bürokratie führt und
  • weil diese Initiative kein einziges veraltetes Gesetz abschafft!

Gleicher Meinung sind, unter anderen, auch der Nidwaldner Regierungsrat und die Parteiversammlung der FDP Nidwalden