Der Regierungsrat schlägt vor, das Gemeindegesetz sowie die Kantonsverfassung einer Teilrevision zu unterziehen. Die Änderungen sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Gemeinden an die heutigen Gegebenheiten anpassen. Die meisten Vorschläge finden bei der Mitte Nidwalden Zustimmung. Sie
Die Mitte Nidwalden nimmt im Rahmen der Vernehmlassung Stellung zur Teilrevision des Pensionskassengesetzes. Während die Partei die neue Beitragsaufteilung zur Attraktivitätssteigerung der Pensionskasse begrüsst, steht sie der geplanten Senkung des Umwandlungsatzes kritisch gegenüber.
Die Teilrevision der Pensionskassengesetzgebung beinhaltet drei
Die Mitte Nidwalden nimmt Stellung zur Lehrpersonalverordnung. Die Kantonalpartei zeigt sich mit den Revisionsvorschlägen des Regierungsrates mehrheitlich einverstanden. Die wichtige Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer soll fair entschädigt werden. Unter diesem Aspekt fordert Die Mitte, dass eine Ungleichbehandlung beim
Die Mitte Nidwalden nimmt Stellung zum Schutz- und Nutzungskonzept für die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien. Dabei verlangt die Partei, dass der Schutz der Natur und Landschaft im Einzelfall gelockert wird, um die einheimische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ausbauen zu
Der Mitte Nidwalden ist es ein grosses Anliegen, den hervorragenden öffentlichen Dienst in Kanton und Gemeinden zu gewährleisten.
Die Mitte Nidwalden begrüsst deshalb die Modernisierungs- und Flexibilisierungsabsicht der vorliegenden Teilrevision der Personalgesetzgebung. Insbesondere die Möglichkeit und Förderung von Home
Die Mitte Nidwalden nimmt Stellung zur Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes. Ihr ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen für eine starke einheimische Lebensmittelproduktion stimmen.
Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hat die Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Die Mitte Nidwalden
Die Mitte Nidwalden unterstützt die Teilrevision der Sozialhilfegesetzgebung. Die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigen die bundesrechtliche Gesetzgebungen und schliessen zugleich Lücken in der Armutsbekämpfung.
Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hat die Teilrevision der Sozialhilfegesetzgebung in die Vernehmlassung gegeben. Die Mitte Nidwalden
Die Mitte will keine Aufhebung von Kommissionen im Bildungsbereich
Die Mitte Nidwalden nimmt in ihrer Vernehmlassung Stellung zum Gesetzesentwurf über die Aufhebung von Kommissionen im Bildungsbereich. Die Partei spricht sich klar für die Beibehaltung der Bildungskommission, des Mittelschulrates
Die Mitte Nidwalden nimmt in ihrer Vernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetzes (Erneuerung Immobilienbewertung) Stellung. Die Partei unterstützt die vorgeschlagene Vereinfachung der Immobilienbewertung, fordert aber in mehreren Punkten Anpassungen. Insbesondere soll die neue Methode (Kategorisierung, Formeln
Die Mitte Nidwalden nimmt in ihrer Vernehmlassung zum kantonalen Anwaltsgesetz Stellung. Die Partei unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen. Sie verlangt aber, dass die Praktikumsdauer auf die von Bundesrecht verlangten zwölf Monaten herabgesetzt wird.
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