Am 28. November stimmen wir über die Justizinitiative ab. Sie verlangt, dass die Bundesrichter*innen per Los gewählt werden. Heute werden diese von der Bundesversammlung für sechs Jahre demokratisch gewählt. Sie durchlaufen ein Auswahlverfahren, bei welchem ihre fachliche und persönliche Eignung geprüft wird. Dabei wird auch sichergestellt, dass alle Landesteile, Sprachen, Geschlechter und Parteien angemessen vertreten sind. Damit ergibt sich ein gutes Abbild unserer Gesellschaft. Dieses System hat sich bewährt. Beeinflussungsversuche durch die Politik sind sehr selten und waren nie erfolgreich. So wurde der von seiner Partei kritisierte SVP-Richter Yves Donzallaz glanzvoll wiedergewählt. Jedes System hat seine Schwächen. Aber ein Losverfahren garantiert keine besseren oder unabhängigeren Richter. Ich plädiere dafür, am Wahlverfahren festzuhalten, aber die Rahmenbedingungen zu verbessern. So würde ich zum Beispiel eine gesetzliche Regelung der Parteiabgaben aus Transparenzgründen sehr begrüssen. Richter*innen sollen weiterhin gewählt und nicht durch Zufall bestimmt werden. Therese Rotzer, Landrätin, Ennetbürgen
Am 28. November stimmen wir über die Justizinitiative ab. Sie verlangt, dass die Bundesrichter*innen per Los gewählt werden.
Heute werden diese von der Bundesversammlung für sechs Jahre demokratisch gewählt. Sie durchlaufen ein Auswahlverfahren, bei welchem ihre fachliche und persönliche Eignung geprüft wird. Dabei wird auch sichergestellt, dass alle Landesteile, Sprachen, Geschlechter und Parteien angemessen vertreten sind. Damit ergibt sich ein gutes Abbild unserer Gesellschaft. Dieses System hat sich bewährt. Beeinflussungsversuche durch die Politik sind sehr selten und waren nie erfolgreich. So wurde der von seiner Partei kritisierte SVP-Richter Yves Donzallaz glanzvoll wiedergewählt.
Jedes System hat seine Schwächen. Aber ein Losverfahren garantiert keine besseren oder unabhängigeren Richter. Ich plädiere dafür, am Wahlverfahren festzuhalten, aber die Rahmenbedingungen zu verbessern. So würde ich zum Beispiel eine gesetzliche Regelung der Parteiabgaben aus Transparenzgründen sehr begrüssen.
Richter*innen sollen weiterhin gewählt und nicht durch Zufall bestimmt werden.
Therese Rotzer, Landrätin, Ennetbürgen
