Die Corona-Pandemie könnte dazu führen, dass mehr Menschen auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Es ist aber leider auch denkbar, dass die Pandemie zugleich den Sozialhilfemissbrauch beflügelt. Mitte-Landrat Sepp Odermatt (Ennetbürgen) hat zu diesem Thema einen Vorstoss eingereicht, in welchem er vom Regierungsrat eine Auslegeordnung verlangt.
Die Corona-Pandemie stellt für viele Personen eine wirtschaftliche Herausforderung dar. So ist es durchaus möglich, dass mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Sozialhilfe angewiesen sind als vor der Pandemie. Die Sozialhilfe dient als letztes Auffangnetz für notbedürftige Menschen. «Personen, die wirklich auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen sind, sollen sie auch erhalten», hält Landrat Sepp Odermatt (Ennetbürgen) fest. Schliesslich hätten sie die Sozialhilfe meist Jahrzehnte lang mitfinanziert. «Doch müssen wir unbedingt verhindern, dass im Schatten der allgemeinen Corona-Krise auch Sozialhilfemissbrauch betrieben wird», so Sepp Odermatt weiter.
Kritische Fragen an den Regierungsrat
Der Mitte-Landrat nimmt die gegenwärtige Ausgangslage zum Anlass für eine generelle Auslegeordnung. In seiner Interepellation will er vom Regierungsrat unter anderem wissen, was in Nidwalden heute unternommen wird, um Sozialhilfemissbräuche aufzudecken und wie sich die Fälle an Sozialhilfemissbräuche in den letzten drei Jahren entwickelt haben. Auch möchte Sepp Odermatt, dass die Regierung die Zahlen in Nidwalden in Relation setzt zu den umliegenden Kantonen.
Sozialhilfemissbrauch verhindern
Der Interpellant betont, dass er das Thema frühzeitig aufs Tapet bringen möchte, um die Politik und Verwaltung zu sensibilisieren. «Unser Ziel muss es sein, dass in unserem Kanton kein unrechtmässiger Sozialhilfebezug erfolgt und der Missbrauch verhindert wird. Dies schulden wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, welche die Sozialhilfe finanzieren. Wir schulden dies aber auch jenen Personen, die vom Staat zurecht Sozialhilfe erhalten, weil sie ohne effektiv nicht auskommen.»
Für Rückfragen:Sepp Odermatt-Niederberger, Landrat+41 79 917 79 72sepp.odermatt@hotmail.ch
