Die Delegierten der CVP Nidwalden haben an ihrer Versammlung vom 18. Januar 2017 in Stans die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom kommenden Abstimmungswochenende gefasst.
Ständerat OW Erich Ettlin, Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi, Regierungsrat Josef Niederberger
Die CVP Nidwalden hat sich einstimmig für die Unternehmenssteuerreform III ausgesprochen. Diese Reform ist notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb und damit Steuereinnahmen und Arbeitsplätze hier in der Schweiz zu sichern. Die direkten Auswirkungen werden für Nidwalden – wie Ständerat Erich Ettlin aus Obwalden ausführte – weniger gravierend sein, als für andere Kantone, da wir hier im schweizerischen Vergleich bereits tiefe Unternehmenssteuern haben. Hingegen wären die indirekten Folgen bei einem Nein, insbesondere der Wegfall von Zahlungen in den NFA durch Kantone wie Baselstadt oder Genf, auch für Nidwalden einschneidend. Ebenfalls einstimmig ja sagten die Delegierten zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr. Damit kann wie Regierungsrat Josef Niederberger ausführte die Finanzierung unseres nationalen Strassennetzes sichergestellt werden. Auch zum Bundesbeschluss zur erleichterten Einbürgerungen von Personen der dritten Generation, welcher von Regierungsrätin Karin Kayser vorgestellt wurde, beschlossen die Delegierten mit grossem Mehr die Ja-Parole. Der Einwand einiger Delegierten, dass damit eine unnötige Kompetenzverschiebung nach Bern erfolge und man einer schleichenden Zentralisierung entgegenwirken sollte, fand keine Mehrheit.
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