Parolen Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Ja zum neuen Asylgesetz:

Die Asylgesetzrevision ermöglicht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung: kürzere Asylverfahren bei gleichzeitiger Wahrung des Rechtsstaats.

Nein zum Fortpflanzungsmedizingesetz:

Es geht zu weit und lässt insbesondere Gentests zu, mit denen im Labor zwischen «lebenswert» und «lebensunwert» unterschieden wird.

Nein zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»:

Die Initiative reisst ein unverantwortbares Loch in die Bundeskasse, und es würden Mittel für andere wichtige Aufgaben fehlen.

Nein zur Volksinitiative «Pro Service public»:

Die Initiative ist gut gemeint, verfehlt aber ihr Ziel. Der Service public würde nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Nein zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»:

Lohn ohne Arbeit? Nein, danke! Unser funktionierendes Sozialsystem soll nicht für ein Experiment abgeschafft werden.

Nein zur kantonalen Volksinitiative für hindernisfreies Bauen:

Die geltenden Regelungen genügen. Es braucht keine neuen Vorschriften, die das Bauen verteuern.

Abstimmungen vom 5. Juni 2016 Parolen
CVP NW
Abstimmung NWAbstimmung CH
Volksinitiative "Pro Service public"NeinNeinNein
Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"Nein NeinNein
Volksinitiative "Für eine faire VerkehrsfinanzierungNeinNeinNein
Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG)NeinJaJa
Änderung des Asylgesetzes (AsylG)JaJaJa
Kantonale Volksabstimmung zur Volksinitiative zur Änderung des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht betreffend das hindernisfreiere BauenNeinNein