Die Mitte Nidwalden nimmt Stellung zur Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes. Ihr ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen für eine starke einheimische Lebensmittelproduktion stimmen.
Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hat die Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Die Mitte Nidwalden ist mit den vorgeschlagenen Anpassungen grösstenteils einverstanden. Der Kanton verfügt zwar nur über einen geringen Spielraum, denn die Agrarpolitik wird schwergewichtig vom Bund gestaltet. Dennoch kann er gewisse Akzente setzen und so die Strukturen der hiesigen Landwirtschaft stärken. In diesem Zusammenhang setzt Die Mitte Nidwalden hinter zwei Fördermassnahmen zumindest ein Fragezeichen. So sollen Innovationen und neue Technologien vermehrt gefördert werden. Weiter möchte der Regierungsrat die regionale Wertschöpfung auch über den Aufbau von neuen Produktionszweigen stärken. Hier geht es vor allem um die pflanzliche Produktion. Beide Massnahmen zielen hauptsächlich auf den Ackerbau ab. Allerdings sind die klimatischen Bedingungen und die Böden in Nidwalden nur bedingt für den Ackerbau geeignet sind. Die hiesigen Bewirtschaftungs-flächen sind klein, es fehlen die notwendige Mechanisierung sowie die Weiterverarbeitungs-betriebe. Folglich dürfte der Effekt dieser Fördermittel bescheiden ausfallen.
Effiziente HofdüngernutzungHingegen unterstützt die Kantonalpartei ausdrücklich die Idee, zukünftig eine effiziente Hofdüngernutzung, wie beispielsweise die Gülleseparierung, zu fördern. Jedoch fordert Die Mitte Nidwalden, dass die Eintrittsschwelle für diese Massnahme reduziert wird: Beiträge sollen bereits dann gesprochen werden, wenn ein Betrieb mindestens 50 Prozent der anfallenden Gülle separiert. Der Regierungsrat schlägt eine Schwelle von 70 Prozent vor. Zudem sollen auch Tierhaltungssysteme, bei denen wenig Gülle anfällt, gefördert werden.
Ja zu mehr Biodiversität, aber nicht zulasten des SelbstversorgungsgradesZudem will der Kanton die Biodiversität im Tal- und Hügelgebiet spezifisch fördern. Diesem Ansinnen steht Die Mitte Nidwalden kritisch gegenüber. Denn hier sieht die Partei einen Zielkonflikt mit dem Wunsch nach einem hohen Selbstversorgungsgrad. Eine Extensivierung in der Tal- und Hügelzone sollte demnach vorsichtig beurteilt werden. Es wäre zielführender, grossflächige Projekte ganzheitlich zu unterstützen. So könnte in einem Gebiet die Biodiversität über verschiedene Grundstücke hinweg gefördert werden. Es macht aus Sicht der Mitte Nidwalden wenig Sinn, die Biodiversität isoliert zu betrachten und sie zwingend vor andere Interessen zu stellen. Denn eine Stärkung der Biodiversität im Inland kann unter Umständen die inländische Lebensmittelproduktion reduzieren und zu mehr Nahrungsmittelimporten aus dem Ausland führen. Dies führt nicht nur zu mehr Abhängigkeit, es lässt sich auch ökologisch nur schwer rechtfertigen. Es sollte ein Weg gefunden werden, welcher der Biodiversität einen angemessenen Stellenwert beimisst und gleichwohl die einheimische Lebensmittelproduktion nicht gefährdet.
Auch Alpabzüge sowie Käse- und Dorfmärkte unterstützenAls neuen und zusätzlichen Förderschwerpunkt schlägt Die Mitte Nidwalden die finanzielle Unterstützung von Alpabzügen sowie Käse- und Dorfmärkten vor. Sie stärken die Verankerung der Landwirtschaft in der Bevölkerung und sind identitätsstiftende Anlässe. Ferner sieht die Partei teilweisen Handlungsbedarf bei der Raumplanung. Diese soll die Verarbeitung von selbsterzeugten Produkten direkt auf den Betrieben sowie den Agrotourismus ermöglichen und nicht verhindern. Denn dies sind für die Landwirtschaftsbetriebe ökonomisch wie auch ökologisch sinnvolle zusätzliche Tätigkeits-felder.
Für Rückfragen:Thomas Käslin, Landrat,Die Mitte Beckenried+41 76 232 74 03
